Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert
anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte die politisch
Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen dazu auf, den Kampf gegen
Rassismus zu intensivieren. Angesichts des Ausmaßes, das rassistische Gewalt
und Hetze vor allem gegen Flüchtlinge in den letzten Monaten angenommen hat,
erklärt das Institut:
"Der Staat hat den grund- und menschenrechtlichen
Auftrag, Rassismus zu bekämpfen. Bund, Länder und Kommunen müssen daher ihre
Maßnahmen intensivieren, um der zunehmenden rassistischen Gewalt und Hetze mit
aller Deutlichkeit entgegenzutreten. Diese Verpflichtung ergibt sich zum
Beispiel aus der Internationalen Konvention gegen rassistische Diskriminierung
(ICERD) der Vereinten Nationen, die am 21. Dezember 2015 fünfzig Jahre alt
wird.
Insbesondere gegen Flüchtlinge nimmt die Anzahl
rassistischer Gewalttaten in Deutschland auf dramatische Weise zu, wobei die
Täter immer öfter tödliche Verletzungen in Kauf nehmen. Die Aufklärungsquote
von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte ist dennoch sehr gering. Auch
Politiker, Journalisten sowie ehren- und hauptamtlich Engagierte für
Flüchtlinge werden immer häufiger bedroht, diffamiert und angegriffen. Das
Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die
fortschreitende Radikalisierung und Gewalt besonders deutlich gemacht.
Umso mehr müssen Politik und Verwaltung daher verstärkt
Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit potenziell Betroffener gewährleisten
und öffentlich Solidarität demonstrieren. Polizei und Justiz müssen gegenüber
rassistischer Gewalt wirksam auf Seiten der Opfer eingreifen und effektiv gegen
die Täterinnen und Täter vorgehen.
Noch immer wird das Ausmaß rassistischer Hetze und Gewalt
viel zu oft verharmlost. Dabei geht es nicht nur um die Grund- und
Menschenrechte von Flüchtlingen und Minderheiten. Es geht um Angriffe auf die
demokratische Gesellschaft und die Menschenrechte insgesamt."
Weitere Informationen:
Website ohchr.org (Englisch): 50 Jahre Internationale
Konvention gegen rassistische Diskriminierung (ICERD) (Link:
Informationen zur Internationalen Konvention gegen
rassistische Diskriminierung (ICERD) auf dieser Website (Link:
Mediendienst Integration (27.11.2015):
Flüchtlingsfeindliche Übergriffe:
"Die Hemmschwelle für Gewalt ist deutlich
gesunken" (Link:
)
Hendrik Cremer: Umgang der Justiz mit rassistischen
Straftaten. Vortrag im Bundeskanzleramt im Rahmen der Veranstaltung "Was
hat sich verändert?"
anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung der
NSU-Mordserie 04.11.2015 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Link:
)
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Mobil: 0160 96 65 00 83