Berlin - Der Akkreditierungsausschuss des
Internationalen Dachverbands der
Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (International Coordinating Commitee of National Human
Rights Institutions - ICC) hat erneut
den A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte empfohlen. Er würdigte dabei insbesondere das
neue "Gesetz über die
Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für
Menschenrechte (DIMRG)". Der
Deutsche Bundestag hatte dieses Gesetz am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet. Die
Entscheidung des Ausschusses muss formal
noch vom Leitungsgremium des ICC bestätigt
werden.
Das DIMR-Gesetz sichert dem Institut die volle Unabhängigkeit und angemessene Finanzierung
entsprechend den "Pariser
Prinzipien" der Vereinten Nationen, den internationalen Maßstäben
der Vereinten Nationen für Nationale
Menschenrechtsinstitutionen. Nur
Institutionen, die die "Pariser Prinzipien" erfüllen, erhalten
den A-Status und haben damit Rede- und
Mitwirkungsrechte bei den
UN-Menschenrechtsgremien in Genf und künftig auch in New York. Das Institut ist seit 2001 gemäß den
"Pariser Prinzipien" mit dem A-Status
akkreditiert.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale
Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Zu seinen Aufgaben gehören Politikberatung,
Menschenrechtsbildung, Information und
Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu
menschenrechtlichen Themen sowie die
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Das Institut ist zudem mit dem Monitoring der
Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention
betraut worden und hat hierfür
entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet.
Das Deutsche
Institut für Menschenrechte wird bis zum 31. Dezember 2015 aus dem Bundeshaushalt des Bundesministeriums der
Justiz, des Auswärtigen Amtes, des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales sowie aus
Drittmitteln finanziert. Ab dem 1. Januar 2016 wird das Institut
aus dem Haushalt des Deutschen
Bundestages finanziert.
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