Hochbegabungspresse
Unterschiedliche Positionen beim Urheberrecht
Berlin, 23.7.2013 Für die Ermöglichung der Sonntagsöffnung
der Öffentlichen Bibliotheken in Deutschland, die derzeit aufgrund von
Regelungen im Bundesarbeitszeitgesetz so gut wie unmöglich ist, zeichnet sich
vor der Bundestagswahl eine Mehrheit unter den Parteien ab. Das geht aus den
Antworten der Parteien auf die so genannten Wahlprüfsteine des Deutschen
Bibliotheksverbandes e.V. (dbv) hervor.
Die CDU/CSU spricht von einem „gesellschaftlichen und kulturellen
Bedarf“, der für eine Öffnung der Öffentlichen Bibliotheken am Sonntag spreche,
andererseits verweist sie auf den „Sonntagsschutz“ für die Beschäftigten. Auch
die FDP lässt Sympathie für das Anliegen erkennen, äußert sich aber nicht dazu,
ob sie sich eine entsprechende Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes
vorstellen kann. Demgegenüber sprechen sich SPD, Linke und Grüne klar für eine
entsprechende Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus. Die Piraten fordern eine
Änderung des „Feiertagsgesetzes“, was eher auf die Ebene der Bundesländer
zielen würde.
Bei der Frage zur Gestaltung eines Urheberrechts für die
Wissensgesellschaft zeichnet sich hingegen eine Kontroverse ab: Die CDU/CSU
verweist darauf, dass das Ziel einer einheitlichen Wissenschaftsschranke in der
Schaffung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten bestehen müsse. Die FDP
pocht besonders auf die Rechte der Urheber und betont, dass es neben den
bestehenden § 52a, § 52b und § 53a UrhG „weitergehender Schranken“ nicht
bedarf. Damit spricht sich die FDP als einzige Partei klar gegen eine allgemeine
Wissenschaftsschranke aus.
Die SPD will zumindest prüfen, ob die „Einführung einer
Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ das geeignete Instrument sein
könnte. Die Linke betont, dass sie diese Position schon seit längerem vertritt.
Und auch die Grünen sprechen sich für eine allgemeine Bildungs- und
Wissenschaftsschranke aus. Wenig verwunderlich ist, dass sich die Piraten hier
besonders radikal gebärden und beispielsweise eine generelle Verkürzung der
Schutzfristen fordern.
Der Vorsitzende des dbv Dr. Frank Simon-Ritz (Weimar)
erklärt: „Eine zentrale Frage der wissenschaftlichen Bibliotheken an die
Politik besteht darin, ob es in der nächsten Legislaturperiode endlich gelingt,
bildungs- und wissenschaftsfreundliche Regelungen so in das Urheberrechtsgesetz
(UrhG) zu integrieren, das sie nicht weiterhin Gegenstand von jahrelangen
Rechtsstreitigkeiten sind.“
Neben der Frage der Sonntagsöffnung und des Urheberrechts
antworteten die Parteien auf die Frage nach der Zukunft Öffentlicher
Bibliotheken, der Digitalisierung, der Bestandserhaltung, Kultureller Bildung
und Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz sowie der digitalen
Medien.
Die Wahlprüfsteine selber sowie die Antworten der Parteien
sind unter der folgenden Adresse zugänglich: http://www.bibliotheksverband.de/dbv/themen/bundestagswahl-wahlpruefsteine.html
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv)
Im Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv) sind über 2100
Bibliotheken aller Sparten und Größenklassen Deutschlands zusammengeschlossen.
Der gemeinnützige Verein dient seit mehr als 60 Jahren der Förderung des
Bibliothekswesens und der Kooperation aller Bibliotheken. Sein Anliegen ist es,
die Wirkung der Bibliotheken in Kultur und Bildung sichtbar zu machen und ihre
Rolle in der Gesellschaft zu stärken. Zu den Aufgaben des dbv gehören auch die
Förderung des Buches und des Lesens als unentbehrliche Grundlage für
Wissenschaft und Information sowie die Förderung des Einsatzes zeitgemäßer
Informationstechnologien.
Kontakt: Deutscher
Bibliotheksverband e.V.
Maiken Hagemeister, Pressesprecherin und Leitung
Kommunikation, Tel.: 0 30/644 98 99 25
E-Mail: hagemeister@bibliotheksverband.de,
http://www.bibliotheksverband.de, http://www.bibliotheksportal.de