Hochbegabungspresse
12.4.2013 Länder und
Bund haben nach der heutigen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
eine Einigung über die Aufstockung des Hochschulpakts II bekannt gegeben. Dazu
HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler heute in Karlsruhe:
„Die Einigung
ist zunächst einmal eine gute Nachricht in letzter Minute, weil die Hochschulen
schon weit mehr Studierende aufgenommen haben als Studienplätze gesichert sind.
Die Aufstockung
des Hochschulpaktes ist aber auf Kante genäht. Der Bund hat 2,2 Milliarden Euro
zugesagt. Die Länder sprechen nur von einer „vergleichbaren“ Gegenfinanzierung.
Das ist nicht die erforderliche 1:1-Beteiligung. Es zeichnet sich ab, dass die
ursprünglich im Hochschulpakt vorgesehenen 26.000 Euro pro zusätzlichen
Studienanfänger nicht in vollem Umfang an den Hochschulen ankommen, weil der
Pakt insgesamt nicht ausreichend finanziert wird. Und dann reicht es nur für
weniger Studienplätze und nur für kostengünstigere Studienfächer.
Vermehrte
lokale Zulassungsbeschränkungen können deshalb trotz der heutigen Einigung
nicht ausgeschlossen werden.
Darüber
hinaus ist der nötige Ausbau der Master-Studienplätze ungelöst.
Alle diese
Lücken müssen so schnell wie möglich geschlossen werden. Damit appelliere ich
vor allem an die Länder. Der Bund finanziert zwar knapp aber zuverlässig einen
Bereich, den eigentlich die Länder für sich reklamieren.
Die heutige
Einigung zeigt aber, dass schon jetzt nicht alle Länder ihren Verpflichtungen
in vollem Umfang nachkommen können. Die Schuldenbremse kommt künftig noch
hinzu. Daher fordert die HRK seit Langem eine Grundgesetzänderung, damit der
Bund direkt und nachhaltig die Grundfinanzierung der Hochschulen ergänzen kann.
Die Länder müssen aber ihrerseits das Niveau der Hochschulfinanzierung aufrecht
erhalten.“
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Schulte-Austum
Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
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German Rectors´ Conference
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E-Mail: schulte@hrk.de
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