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DEUTSCHES INSTITUT FÜR MENSCHENRECHTE
Pressemitteilung: Institut zu Transitzonen: Konzentration
auf Aufnahme und Integration statt gefährlicher Symbolpolitik
Zur Diskussion um die Einrichtung von Transitzonen an den
deutschen Grenzen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für
Menschenrechte:
"Die gegenwärtige Diskussion über Transitzonen an
den Grenzen und Obergrenzen für die Aufnahme von Schutzsuchenden suggeriert,
dass es einfache Lösungen bei der Bewältigung der bestehenden Herausforderungen
gibt. Einfache Lösungen gibt es aber weder praktisch noch rechtlich.
Die Einführung von Transitzonen ist menschenrechtlich
bedenklich und wird fliehende Menschen noch stärker in die Hände von Schleppern
und auf lebensgefährliche Routen treiben. Eine Obergrenze für die Aufnahme von
Schutzsuchenden wäre eine Aufkündigung der Verpflichtungen Deutschlands aus der
Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Statt populistischen und rassistischen Bewegungen durch
die Vorspiegelung einfacher Lösungen in die Hände zu spielen, muss die
Handlungsfähigkeit des Staates in den Mittelpunkt rücken. Dazu gehört es, dass
behördliche Strukturen zur qualifizierten Bearbeitung der Anträge, zur
Bewältigung der Aufnahme und zur schnellen Integration ausgebaut werden. Außerdem
müssen die bei der Betreuung der Schutz suchenden Menschen tätigen
Organisationen dringend mehr finanzielle Unterstützung erhalten, damit sie mehr
ausgebildete Mitarbeitende einstellen können. Und statt Lager an der Grenze zu
errichten, sollte der soziale Wohnungsbau forciert werden."
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
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