V.l.n.r.:
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet mit dem Team für Innere Sicherheit und Recht:
Peter Biesenbach (stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender), Wolfgang
Bosbach, Armin Laschet, Ina Scharrenbach (stellvertretende CDU-Landesvorsitzende),
Bodo Löttgen (Generalsekretär).
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet und der
Sicherheitsexperte der CDU Nordrhein-Westfalen,
Wolfgang Bosbach, haben die Namen weiterer
Mitglieder der geplanten Regierungskommission zur Neuaufstellung der Inneren
Sicherheit in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben.. Neben dem bereits
vorgestellten Terrorismusexperten Professor Peter R. Neumann werden auch die
Beigeordnete der Stadt Duisburg für Sicherheit und Recht, Dr. Daniela
Lesmeister, die Ordnungs- und Rechtsdezernentin der Stadt Dortmund, Diane
Jägers, sowie der Kriminalpsychologe Professor Rudolf Egg der
Bosbach-Kommission angehören. Zudem erklärte Laschet, dass die
stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ina Scharrenbach, der stellvertretende
CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach sowie Generalsekretär Bodo Löttgen
neben Wolfgang Bosbach die Koalitionsverhandlungen im Bereich Innere
Sicherheit für die CDU Nordrhein-Westfalen führen werden.
Dazu erklärt Armin Laschet:
„Die letzten Tage haben erneut gezeigt: Die
Innere Sicherheit unseres Landes darf nicht länger in den Händen von Frau
Kraft und Herrn Jäger bleiben. In unseren Kreispolizeibehörden laufen
zehntausende Notrufe ins Leere. Im letzten Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen
so viele Wohnungseinbrüche wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen,
Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zusammen. Straffällige ausreisepflichtige
Asylbewerber werden nicht in Abschiebhaft genommen, weil der Innenminister
nicht ausreichend Haftplätze bereithält. Das ist inakzeptabel. Die Menschen wenden sich von dieser
Verantwortungslosigkeit ab.
Vor diesem Hintergrund erfahren wir
immensen Zuspruch dafür, die Bosbach-Kommission zur Neuaufstellung der
Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen einzurichten. Dafür holen wir die
besten Köpfe aus der internationalen Fachwelt und der Praxis vor Ort
zusammen. Aus der Staatskanzlei heraus sollen sie in der neuen Regierung
dafür sorgen, dass unser Land sicherer wird.
Wolfgang Bosbach wird als
Sicherheitsexperte unseres Wahlkampfs bereits bei den Koalitionsverhandlungen
mit dafür sorgen, dass wir die richtigen Grundlagen legen. Mit Ina Scharrenbach, Peter Biesenbach und
unserem Generalsekretär Bodo Löttgen führt die CDU Nordrhein-Westfalen dafür
ein starkes Kompetenzteam ins Feld.“
Dazu erklärt Wolfgang Bosbach:
„Ich freue mich sehr, dass wir mit Diane
Jägers und Daniela Lesmeister zwei ausgewiesene Expertinnen aus der
kommunalen Praxis für unsere Sache gewinnen konnten. Sie beide haben vor Ort
bewiesen, dass sie auf der Grundlage klarer Konzepte konsequent durchgreifen
können. Frau Lesmeister kämpft als Dezernentin für Sicherheit und Recht in
Duisburg erfolgreich gegen das Abrutschen ganzer Stadtteile. Diane Jägers
weiß als ehemalige Richterin um die Bedeutung einer konsequenten Justiz für
die Innere Sicherheit und entwickelt in Dortmund ein bundesweit einmaliges
kommunales Sicherheitskonzept. Mit Professor Egg verstärkt ein weiterer
renommierter Wissenschaftler unser Team. Seine Expertise zur Bekämpfung der
ganzen Bandbreite von Kriminalitätsphänomenen ist bundesweit anerkannt. Er steht mit seiner wissenschaftlichen Arbeit für unsere
Überzeugung, dass mehr Innere Sicherheit nur mit einem
Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Kriminellen möglich ist.“
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