Bundesteilhabegesetz:
Kritik am Referentenentwurf
Das
Bundesteilhabegesetz (BTHG), dessen Verabschiedung noch in dieser
Legislaturperiode geplant ist, soll die Lebenssituation von Menschen mit
Behinderungen verbessern. Am morgigen Dienstag findet die mündliche Anhörung
des Referentenentwurfs statt. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB)
kritisiert gemeinsam mit dem Deutschen Behindertensportverband (DBS), dem
Deutschen Gehörlosen-Sportverband (DGS) und Special Olympics Deutschland (SOD)
den Entwurf aufgrund unzureichender Leistungen zur sozialen Teilhabe. Die
Sportverbände sehen die Gefahr, dass durch den jetzt vorliegenden Referentenentwurf
zum BTHG regionale Unterschiede ermöglicht werden können. Leistungen zur
Teilhabe behinderter Menschen müssen bundesweit identisch sein.
Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention
Das BTHG lässt zu,
dass der leistungsberechtigte Personenkreis eingeschränkt werden kann. Der
gemeinnützige Sport sieht darin, wie viele andere Verbände auch, eine große
Gefahr. Das Gesetz, so die Verantwortlichen in den Verbänden, vermittle den
Eindruck, dass statt der gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen eine
Einsparung in der Eingliederungshilfe das Ziel sein soll. Dabei soll das neue
Gesetz die Eingliederungshilfe so gestalten, dass die Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen gestärkt und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
(UN-BRK) verwirklicht wird.
Zur gesellschaftlichen
Teilhabe gehört auch der Sport. Im von der Bundesregierung initiierten,
mehrmonatigen umfangreichen Beteiligungsprozess im vergangenen Jahr waren die
Organisationen des Sports ausgeschlossen. Inzwischen ist erkannt worden, dass
der Sport ein Motor der Inklusion sein kann. In der mündlichen Anhörung zum
Referentenentwurf ist der Sport nun durch DBS-Vizepräsident Thomas Härtel, der
für alle vier beteiligten Verbände spricht, vertreten. DOSB-Vizepräsidentin
Gudrun Doll-Tepper begrüßt die Teilnahme des Sports: „Zur gleichberechtigten
gesellschaftlichen Teilhabe brauchen wir die Umsetzung der UN-BRK. Diese ist im
BTHG nicht weitreichend genug formuliert. Thomas Härtel wird für uns alle eine
bessere Teilhabemöglichkeit der Menschen mit Behinderungen einfordern und die
gemeinsam erarbeiteten Punkte kritisieren.“
Gemeinnütziger Sport
soll für alle Menschen offen sein
Der gemeinnützige
Sport ist ein wichtiger Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der
allen Menschen offen und möglich sein soll. Dazu wird die einkommens- und
vermögensunabhängige Leistung einer reformierten Eingliederungshilfe benötigt.
Zurzeit müssen erst der behinderte Mensch selbst, die Partner/in oder die
Familie bei Kindern mit Behinderungen Armut nachweisen, bevor sie Unterstützung
durch die Eingliederungshilfe erhalten können. Hilfsmittel zum Sport werden von
den Krankenkassen in der Regel nicht finanziert, da nach deren Auffassung Sport
über das vermeintliche Grundbedürfnis hinausgehe. So verzichten viele
behinderte Menschen auf diese Möglichkeit der Teilhabe, um nicht die eigene
Bedürftigkeit und die von Partner/in oder Familie nachweisen zu müssen. Dabei
bietet Sport über die Teilhabe hinaus allen Menschen auch die besten
Möglichkeiten zur Gesundheits-Prävention und -Rehabilitation.
Bildung ist im
Referentenentwurf des BTHG für Menschen mit Behinderungen kein lebenslanges
Thema. Nach der Berufsausbildung erhalten Menschen mit Behinderungen, die
Unterstützung brauchen (z.B. durch Gebärdensprachdolmetscher/innen,
Mobilitätshilfe oder Leichte Sprache), keine weiteren Möglichkeiten der
Ausbildung z.B. zum/zur Übungsleiter/in oder Trainer/in im Sport.
Gleichberechtigte
Teilhabe beim Ehrenamt nicht gewährleistet
Auch die Übernahme
eines Ehrenamtes wird fast unmöglich gemacht, obwohl viele Menschen mit
Behinderungen sich gerne aktiv einbringen wollen. Hier verweist das Gesetz auf
nachbarschaftliche oder familiäre Hilfe. Der DOSB sieht hier zusammen mit dem
DBS, DGS und SOD die gleichberechtigte Teilhabe nicht gewährleistet und fordert
die Übernahme einer angemessenen Unterstützung für Menschen mit Behinderungen,
die sich im gemeinnützigen Sport und gesellschaftlich engagieren möchten und
damit große Anerkennung verdienen.
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Deutscher Olympischer
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