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In dieser
Woche beginnen die entscheidenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum
EU-Haushalt 2016 zwischen den europäischen Regierungen und dem Europaparlament.
Wie in den Vorjahren haben die Finanzminister vorgeschlagen, den
EU-Forschungshaushalt weiter zu kürzen. Demgegenüber setzt sich das
Europaparlament dafür ein, zum ersten Mal seit 2011 die Investitionen in
Forschung und Entwicklung wieder substantiell zu erhöhen.
HRK-Präsident
Horst Hippler:
„Ich begrüße
es sehr, dass das Europaparlament versucht, den jahrelangen Trend zu weniger
Geld für Forschung und Wissen in Europa umzukehren. Die Europaabgeordneten
kämpfen dafür, dass Europa auch in Zukunft bahnbrechende Ideen und Produkte und
Dienstleistungen produzieren kann.
Leider setzt
die Bundesregierung hingegen auch bei den diesjährigen
EU-Haushaltsverhandlungen auf die Taktik der scheibchenweisen Kürzung von
EU-Forschungs- und Innovationsfördermitteln. Die Folge wäre, dass die
Forschung- und Innovationsförderung wie in den letzten Jahren stärker gekürzt
würde als zum Beispiel die Landwirtschaftssubventionen. Dabei herrscht doch
Einigkeit, dass Wissen die wertvollste Ressource für ein wettbewerbsfähiges
Deutschland und Europa ist.
Mit
zusätzlichen Mitteln könnte insbesondere die wettbewerblich ausgeschriebene
europäische Verbundforschung wieder gestärkt werden. Dieses Förderinstrument
war im vergangenen Jahrzehnt eine höchst erfolgreiche Kooperationsform für
Unternehmen, Hochschulen und Forschungsorganisationen, die auf Augenhöhe mit
EU-Förderung zusammenarbeiten wollten. Die EU-Verbundforschung hat
grenzüberschreitende Netzwerke zwischen Spitzenwissenschaftlern in
Universitäten und innovationsorientierten Unternehmen ermöglicht und damit
einen erfolgreichen Austausch zwischen der Grundlagenforschung und
Anwendungsorientierung sichergestellt.“
Im Jahr 2011
hatte die EU-Kommission einen Finanzrahmen vorgeschlagen, der von 2014 bis 2020
den europäischen Wissenschaftlern rund 13 Milliarden Euro pro Jahr zur
Verfügung gestellt hätte. Seitdem ist diese Summe durch Kürzungen und
Umschichtungen auf im Schnitt rund 10,5 Milliarden Euro pro Jahr gefallen. Das
Europaparlament setzt sich nun mit seinem Beschluss vom 28. Oktober dafür ein,
die Forschungsmittel für das Haushaltjahr 2016 um gut 717 Millionen Euro
gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission
aufzustocken.
Hintergrund:
Die Zahl von
13 Milliarden Euro beruht auf einer konservativen Schätzung des
EU-Kommissionsvorschlags von 2011 für das Globalbudget des
EU-Forschungsrahmenprogramms zu laufenden Preisen.
Die Zahl von
10,5 Milliarden Euro beruht auf einer Antwort der EU-Kommission an eine
Parlamentarische Anfrage von Herrn MdEP Christian Ehler zum Haushalt von
Horizont 2020 von 2014 bis 2020 zu laufenden Preisen. Die Kommission beziffert
diesen zum 01. September 2015 mit 73,1 Milliarden Euro.
Katja Zierleyn
Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
German Rectors´ Conference
Ahrstraße 39
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53175 Bonn
Tel.: +49 (0)228 887-197
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